Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Erbringung oder Durchführung aller derzeitigen und künftigen Leistungen und Lieferungen der Vertragsparteien.

1.2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Fokus MSP beruhen auf Grundlage dieser AGB. Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Partners werden von Fokus MSP nicht anerkannt und diesen wird hiermit widersprochen.

1.3. Für die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden eigenständigen Verträge geschlossen. Die Verträge bedürfen der Schriftform und werden auf der Grundlage dieser AGB vereinbart.

2. Vertragsschluss

2.1. Soweit im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, gilt für Verträge eine erstmalige Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Danach kann eine Kündigung mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Kündigungen haben in Textform mittels E-Mail oder Brief zu erfolgen.

2.2. Die Angebote von Fokus MSP sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Vertrag kommt durch Fokus MSPs Annahme, insbesondere durch Auftragsbestätigung oder durch Leistungserbringung zustande.

2.3. Abbildungen oder Zeichnungen, die aus den Unterlagen der jeweiligen Angebote hervorgehen, beinhalten lediglich Richtwerte.

2.4. Der Partner hat Fokus MSP vor Vertragsschluss schriftlich auf etwaige gesonderte Anforderungen hinzuweisen.

2.5. Der Partner bietet die Leistungen und Produkt in eigenem Namen und auf eigene Rechnung seinem Endkunden an. Er handelt als selbständiger Kaufmann.

2.6. Keine der Parteien ist berechtigt, Erklärungen oder Zusagen im Namen der jeweils anderen Partei ohne vorherige schriftliche Zustimmung abzugeben.

2.7. Die angebotenen Produkte und Leistungen verändern sich ihrer technischen Natur nach in regelmäßigen Abständen. Fokus MSP behält sich daher vor, ihre Produkte weiter zu entwickeln, aber auch Bestandteile aus dem Portfolio heraus zu nehmen und/oder durch neue Produkte zu ersetzen.

2.8. Der Partner wird die Gesetze des lauteren Wettbewerbs und die im Hinblick auf den Vertrieb und eingesetzten Produkt und Leistungen einschlägigen Vorschriften, geschützte Produktnamen sowie die Schutzrechte und Copyrightvermerke beachten und nicht entfernen.

3. Haftung für Sach- und Rechtsmängel

3.1. Fokus MSP wird in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Hersteller den Partner dabei unterstützen, bei einem Endkunden oder beim Partner aufgetretene Mängel in angemessener Zeit zu beheben.

3.2. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht bei Schadensersatzansprüchen, bei Arglist und bei Übernahme einer Garantie.

3.3. Der Partner ist verpflichtet, die unter dieser Vereinbarung gelieferten Leistungen unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen. Auf die Leistungen, die von Fokus MSP erbracht werden, ist § 377 HGB anzuwenden.

3.4. Offensichtliche Mängel sind Fokus MSP unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen nach Empfang der Vertragsprodukte schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind binnen 7 Tagen nach Entdeckung anzuzeigen.

3.5. Bei Mängeln kann Fokus MSP zunächst nacherfüllen.

3.6–3.11. Weitere Regelungen zur Nacherfüllung, Haftungsausschlüsse und Schadensersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Verletzung von Schutzrechten Dritter

4.1. Erfährt der Partner von der Behauptung eines Dritten, dass die Nutzung eines Vertragsprodukts dessen Schutzrechte verletzt, wird er Fokus MSP hiervon unverzüglich informieren.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1. Es gilt der von Fokus MSP im Angebot oder Auftragsbestätigung genannte Preis. Die Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2. Fokus MSP behält sich das Recht vor, ihre Preise bei Kostenerhöhungen entsprechend anzupassen.

5.3. Zahlungen sind neun Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Verzug: Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten p.a. über Basiszinssatz.

5.4. Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

5.5. Bei Zahlungsverzug oder Insolvenzantrag werden alle Forderungen sofort fällig.

6. Lieferung und Leistungserbringung

6.1–6.9. Termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Fokus MSP ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen. Bei höherer Gewalt verlängern sich Fristen entsprechend.

7. Vertrags- und Lizenzbedingungen für Leistungen Dritter

7.1. Soweit Leistungen Dritter eingesetzt werden, gelten die Produktnutzungs- und Lizenzbedingungen des Dritten.

8. Geheimhaltung und Datenschutz

8.1. Beide Parteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen.

8.2. Die Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

9. Mitwirkungspflichten des Partners

9.1–9.9. Der Partner ist verpflichtet, Fokus MSP zu unterstützen, Störungen binnen 24 Stunden zu melden und alle erforderlichen Voraussetzungen für die Leistungserbringung zu schaffen.

10. Übertragung von Rechten

10.1. Der Partner kann Rechte aus dem Vertrag nur mit vorheriger Einwilligung von Fokus MSP an Dritte abtreten.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Bei der Auslegung gelten: Angebot von Fokus MSP, diese AGB, BGB/HGB, weitere gesetzliche Regelungen.

11.2. Adressänderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

11.3. Änderungen bedürfen der Schriftform.

11.4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.5. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von Fokus MSP.

11.6. Salvatorische Klausel: Unwirksame Bestimmungen berühren nicht die Wirksamkeit der übrigen.

Stand: Januar 2025